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   LSG Bayern, 03.06.2014 - L 7 AS 360/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,15312
LSG Bayern, 03.06.2014 - L 7 AS 360/14 B ER (https://dejure.org/2014,15312)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.06.2014 - L 7 AS 360/14 B ER (https://dejure.org/2014,15312)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - L 7 AS 360/14 B ER (https://dejure.org/2014,15312)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anordnungsanspruch bei fortgeschriebenen schlüssigen Konzepten für die Angemessenheit von Unterkunftskosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22; SGG § 86a; SGG § 86b; ZPO § 920
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anordnungsanspruch bei fortgeschriebenen schlüssigen Konzepten für die Angemessenheit von Unterkunftskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Bayern, 03.06.2014 - L 7 AS 360/14
    Mit Urteil vom 10.09.2013 (Az B 4 AS 77/12 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Bg für den damals streitgegenständlichen Zeitraum schlüssig ist.

    Das BSG hat hierzu in Rz 38 seines Urteil vom 10.09.2013 (Az B 4 AS 77/12 R) ausgeführt, dass die Behauptung, es sei zu der vom Bg als angemessen festgesetzten Miete nicht möglich, eine Wohnung anzumieten, klargestellt, dass eine solche "Behauptung einer Überprüfung unter systematischen Gesichtspunkten nicht Stand" hält.

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Bayern, 03.06.2014 - L 7 AS 360/14
    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12.05.2005 1 BvR 569/05) für existenzsichernde Leistungen bei Eilverfahren keine summarische Prüfung ausreichend, wie das Sozialgericht angenommen hat, sondern die Sach- und Rechtslage muss abschließend geprüft werden.
  • SG Dortmund, 23.03.2017 - S 37 AS 833/17
    Es wird nicht verkannt, dass die Frage, ob dieser Bericht den Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept (vgl. BSG, Urteil vom 16.06.2015, B 4 AS 45/14 R, juris, Rn. 20; Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, juris, Rn. 28; Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 19) genügt, einer abschließenden Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zugänglich ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.08.2016, L 8 AS 675/16 B ER, juris, Rn. 24; LSG NRW, Beschluss vom 23.04.2014, L 7 AS 371/14 B ER, juris, Rn. 17; a. A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 03.06.2014, L 7 AS 360/14 B ER, juris, Rn. 17).
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